Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Nicht beteiligt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.