Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.