Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt