Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.