Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0