Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Enthalten
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0