Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Michael Bosse
Antwort 13.09.2023 von Michael Bosse FREIE WÄHLER

ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Antwort ausstehend von Tanja Kretzschmar V-Partei³
Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 06.09.2023 von Wolfgang Fackler CSU

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 06.09.2023 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

Frage von Ulrike P. • 04.09.2023
Bargelverkehr ist im GG verankert. Darf man es uns verbieten?
Portrait von Ulrich Schild von Spannenberg
Antwort 06.09.2023 von Ulrich Schild von Spannenberg dieBasis

Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.

Frage von Christian W. • 04.09.2023
Wann können die Beamten mit Erhöhung der Besoldungen rechnen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 18.09.2023 von Joachim Herrmann CSU

Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.