Tanja Kretzschmar
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Frage von Seraphim S. •

Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?

Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Gemäß Art. 20 Abs.2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von selbigem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Insbesondere auch Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien sind wichtige Keime unseres demokratischen Rechtsstaats. Angesichts dessen halte ich die 5% Sperrklausel auf Bundes- wie auf Landesebene für unverhältnismäßig und demokratieschädlich, denn sie macht es kleinen Parteien effektiv unmöglich sich in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Diese Beschneidung eines so fundamentalen Bürgerrechts schadet dem politischen Wettbewerb, fördert Politikverdrossenheit und rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Ihnen als Kandidatin einer kleinen Partei brauche ich die Situation jedoch wohl gar nicht zu erklären. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb würde mich ihre Position zu Wahlrecht, Sperrklausel und Ersatzstimme interessieren.

Antwort ausstehend von Tanja Kretzschmar
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