(...) In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf ein Volksbegehren verweisen, das sich bei der ödp in Vorbereitung befindet. Wir suchen 50.000 Menschen, die sich bereit erklären ein mögliches Volksbegehren zu unterstützen, um den gentechnikfreien Anbau in der Landwirtschaft als Staatsziel in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. (...)
(...) Ganz unabhängig davon haben Sie jedoch Recht, dass die Verständlichkeit eines Steuerformulars wesentlich von der Transparenz des Steuersystems abhängt. Je komplizierter das Steuersystem ist - und je mehr Ausnahmetatbestände es enthält - umso bürokratischer fällt auch das Formular für die Steuererklärung aus. Wir wollen das ändern. (...)
(...) Wir haben im Vorlauf zur Erstellung des Eckpunktepapiers sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Anhörungsveranstaltungen zu den einzelnen Bereichen des neuen Dienstrechts. Die Beteiligung war groß, die Beiträge sehr engagiert. (...)
Sehr geehrte Frau Johne,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.
(...) es ist leider das eingetreten gegen das die SPD im Landtag seit Jahren kämpft. Die SPD und ich wollen die Hauptschulstandorte im Landkreis erhalten. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Hauptschulen zu Regionalschulen weiterentwickeln. (...)