Sehr geehrter Herr Renner,
(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Voitl,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine ganz aktuelle Stellungnahme des Staatsministers des Inneren,Joachim Hermann, MdL zukommen lassen.
Ich bin dafür, dass Feuerwehrleute mit einer kostenlosen Sondergenehmigung die schweren Einsatzfahrzeuge dauerhaft ohne zusätzlichen Führerschein lenken dürfen. (...)
(...) Die Beispiele, die Sie bringen zeigen ja schon, dass die caritativen Einrichtungen, die auch aus der Kirchensteuer finanziert werden, unverzichtbar sind, und allen Teilen der Bevölkerung dienen. (...)