(...) eine der großen Herausforderungen für den Verbraucherschutz beschreiben Sie ganz richtig. Einige schwarze Schafe haben eine ganze Branche ins Gerede gebracht und ihr damit finanziell Schaden zugefügt. (...)
(...) Dies alles bedeutet: eine deutliche BeitragssteigerunBeitragssteigerungt Einführung des Gesundheitsfonds an. Fachleute rechnen mit einer Steigerung um 1,5% Punkte. (...)
(...) Man weiß allerdings schon jetzt, dass die Kassen aber über 16% bräuchten, d.h. im Laufe des nächsten Jahres werden die ersten Krankenkassen den "Zusatzbeitrag" erheben. Dieser Fixbetrag von max. (...)
(...) die Auswirkungen es Gesundheitsfonds sind derzeit noch nicht zu beurteilen, durch die massiven Proteste der Bayerischen Hausärzte ist Bewegung in die Gesetzgebung gekommen. Es bleibt die Hoffnung, dass kein allzu hoher Betrag aus Bayern abfliessen wird. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds ist ausschließlich eine Finanzierungsreform. (...) Übersteigt die Belastung der in einem Land tätigen Krankenkassen diese Zahl, werden die Zuweisungen aus dem Fonds so verändert, dass dieser Betrag genau erreicht wird. (...) Aus diesen Gründen lehne ich die Einführung des Gesundheitsfonds in der geplanten Form aus sozialdemokratischer und bayerischer Sichtweise ab. (...)
Wir haben uns als Freie Wähler klar dafür ausgesprochen, dass die Wirte selber darüber entscheiden sollen, ob in ihrer Einraumkneipe bei entsprechender Kennzeichnung geraucht werden darf oder nicht. De facto können sie das ja auch jetzt, nur eben mit Bürokratie für Wirt und Gäste über die Gründung eines Raucherclubs - und evtl. (...)