Ich werde nächste woche gleich mal schauen in den protokollen, wenn wir regieren würden, würde der fahrzeugpark in der obliegenheit des landtags umgestellt auf hybridautos z. B., boris palmer als bgm. hats vorgemacht!!!
(...) Ich weiß nicht genau, wen oder was Sie mit "linke Chaoten" meinen. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich persönlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. Ich begrüße den Einsatz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern die an Gegendemonstrationen teilnehmen und den engagierten Einsatz von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kampf gegen Rechts, mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln die den Bürgern zur Verfügung stehen (z.B. Sitzblockaden). (...)
(...) wenn die bayerische FDP morgen den Einzug in das Maximilianeum schafft, werde ich - unabhängig davon, ob wir uns an einer Regierungskoalition beteiligen - mein Bundestagsmandat niederlegen und in den Landtag wechseln. (...)
(...) Was ich bei der ödp für sehr wichtig halte ist, dass wir uns die absolute Freiheit von allen Konzernspenden erhalten haben. Ich könnte es nicht aushalten, als ökologische Partei regelmäßig vom Autokonzernen, Großbanken und Industrieverbänden große Geldbeträge überwiesen zu bekommen. (...)
(...) Die Grünen haben die Agenda 2010 mitgetragen, die Harz IV Gesetze beschlossen, sowie als Regierungspartei den Krieg gegen Jugoslawien wesentlich mitgetragen. Eigentlich sollten sich „Die Grünen“ in „Die Verwelkten“ umbenennen. Gegenwärtig ist nur die „Linke“ gegen jegliche Kriegseinsätze und gegen jeglichen Sozialabbau. (...)
(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)