Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen

22. Januar 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher Bereiche des Hochwasserschutzes aufgeführt.

Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Manuel Knoll	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Jochen Kohler	CSU	504 - Nürnberg-West	Dagegen gestimmt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Nicht beteiligt
Martin Mittag	CSU	404 - Coburg	Dagegen gestimmt
Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Nicht beteiligt
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Thomas Pirner	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Tobias Reiß	CSU	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Jenny Schack	CSU	707 - Günzburg	Nicht beteiligt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Helmut Schnotz	CSU	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Sascha Schnürer	CSU	122 - Mühldorf a.Inn	Nicht beteiligt
Martin Schöffel	CSU	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land-Süd	Nicht beteiligt
Thorsten Schwab	CSU	606 - Main-Spessart	Nicht beteiligt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt