Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher Bereiche des Hochwasserschutzes aufgeführt.
Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
