Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher Bereiche des Hochwasserschutzes aufgeführt.
Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltungen.