Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Franz W. • 02.11.2022
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Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Thorsten L. • 02.11.2022
Was sind ihrer Meinung nach, die Vorteile eines Cannabis sativa/indica Verbotes?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 14.11.2022 von Klaus Holetschek CSU

Cannabis besitzt eine starke stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Wirkung, der Konsum birgt wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken.

Frage von Thorsten L. • 02.11.2022
Sie sprechen sich ja gegen die Legalisierung von Cannabis Sativa/Indica aus! Was sind die Vorteile eines Verbotes? Dadurch ist es ja nicht so, das es nicht genommen wird.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Karsten W. • 02.11.2022
Die Grundlage für die EPP war, dass grundsätzlich Fahrtkosten entstehen um Einkünfte zu erzielen. Nun erhalten Rentner die EPP und Vorruheständler nicht. Welche Erklärung gibt es hierfür?
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 25.11.2022 von Martin Bachhuber CSU

Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.

Frage von Karsten W. • 01.11.2022
Erhalten Vorruheständler nach der neuerlichen Beschlussfassung wie die Rentner die Energiepauschale.
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 01.11.2022 von Martin Bachhuber CSU

Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.

Frage von Daniela H. • 29.10.2022
Warum wird die Long Covid Ambulanz in der Innenstadt geschlossen obwohl es so viele auf der Warteliste gibt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.