Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Dyrk G. • 26.02.2023
Wie können im Whistleblower-Schutz für Unternehmen Kosten in Höhe von 400 Mio. Euro entstehen und ist die Offenlegung von kriminellen Handlungen nur bis einem bestimmten Kostenpunkt vertretbar?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.

Frage von Norbert B. • 26.02.2023
Wo ist der CDU/CSU-Vorschlag zum Hinweisgeberschutzgesetz?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.

Frage von Erwin H. • 24.02.2023
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In welchen Fällen greift Art. 36 Abs. 1 Satz 2 (... ist anstelle des Hauptwohnsitzes auf den dienstlichen Wohnsitz abzustellen.) - Gesetz z. Neuausrichtung orts- u. fam.bez. Besoldungsbestandteile
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Andreas S. • 22.02.2023
Bzgl des neuen Orts- und Familienzuschlags, Unterstellung dass der Partner mindestens 20.000 EUR bezieht - welche Position haben wir Grüne?
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 02.03.2023 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien werden nach dem neuen Besoldungsgesetz mit den neuen Orts- und Familienzuschlägen besser gestellt