Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens

15. Februar 2023

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne
Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Name	Fraktion	Stimmkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Stephanie Schuhknecht	DIE GRÜNEN	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Nicht beteiligt
Andreas Jäckel	CSU	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dafür gestimmt
Cemal Bozoğlu	DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Harald Güller	SPD	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Johannes Hintersberger	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dagegen gestimmt
Christina Haubrich	DIE GRÜNEN	703 - Aichach-Friedberg	Nicht beteiligt
Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
Georg Winter	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Johann Häusler	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dafür gestimmt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	705 - Augsburg-Land-Süd	Dafür gestimmt
Maximilian Deisenhofer	DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dafür gestimmt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Eva Lettenbauer	DIE GRÜNEN	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Ulrich Singer	AfD	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Alfred Sauter	fraktionslos	707 - Günzburg	Dafür gestimmt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Bernhard Pohl	FREIE WÄHLER	708 - Kaufbeuren	Dafür gestimmt
Franz Josef Pschierer	FDP	708 - Kaufbeuren	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Dafür gestimmt
Thomas Kreuzer	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Nicht beteiligt
Dominik Spitzer	FDP	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Leopold Herz	FREIE WÄHLER	710 - Lindau, Sonthofen	Dafür gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Dafür gestimmt