Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern

12. Oktober 2022

Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll sozialer Klimaschutz stärker gefördert werden. So soll das Ziel von mehr als 1,5°C Erderwärmung nicht überschritten und vor allem soziale Folgen und die nötige soziale Ausgewogenheit explizit im Blick behalten werden. Außerdem werden die bayerischen Kommunen bei ihren Klimaschutz-Aufgaben unterstützt und finanziell entlastet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 107 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CSU, AfD, Freie Wähler und der FDP sowie vier fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 46 Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d. OPf.	Dagegen gestimmt
Verena Osgyan	DIE GRÜNEN	504 - Nürnberg-West	Dafür gestimmt
Tim Pargent	DIE GRÜNEN	403 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Gerald Pittner	FREIE WÄHLER	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Markus Plenk	fraktionslos	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Bernhard Pohl	FREIE WÄHLER	708 - Kaufbeuren	Dagegen gestimmt
Franz Josef Pschierer	FDP	708 - Kaufbeuren	Dagegen gestimmt
Kerstin Radler	FREIE WÄHLER	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier	CSU	204 - Landshut	Dagegen gestimmt
Doris Rauscher	SPD	114 - Ebersberg	Dafür gestimmt
Barbara Regitz	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Tobias Reiß	CSU	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Robert Riedl	FREIE WÄHLER		Dagegen gestimmt
Franz Rieger	fraktionslos	305 - Regensburg-Stadt	Nicht beteiligt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Hans Ritt	CSU	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Florian Ritter	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Martin Runge	DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dafür gestimmt
Berthold Rüth	CSU	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt
Julika Sandt	FDP	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Alfred Sauter	fraktionslos	707 - Günzburg	Nicht beteiligt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Jan Schiffers	AfD	402 - Bamberg-Stadt	Dagegen gestimmt