Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
16
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Enthalten
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne begründet ihren Antrag wie folgt: seit Russlands Angriff auf die Ukraine mussten viele ukrainische Bürger:innen fliehen. Dabei wurden einige von ihnen auch in Deutschland aufgenommen. Die Städte und Kommunen in Bayern arbeiteten unter Hochdruck daran, die vielen Menschen aufzunehmen, doch es fehlte der Überblick, weshalb die Verteilung der Flüchtenden immer schwerer wurde. Deswegen seien Länder und Kommunen nun auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Staatsregierung angewiesen.

Auch die Fraktion der FDP unterstützt dieses Vorhaben. Andere Fraktionen sehen dies jedoch eher kritisch. Die Fraktion der CSU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert, da die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Bayern bereits nahezu einwandfrei funktioniere.