Wahlunterlagen in Leichter Sprache

Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein besonderer Fokus auf das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gelegt wird. Artikel 29 der Konvention befasst sich mit der Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben und fordert unter anderem, "dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".
Mit diesem Hintergrund soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass es für Wahlen in Bayern (Volksentscheide, Land- und Bezirkstagswahlen, kommunale Wahlen und Bürgerentscheide) Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt.
Abgeordnete der CSU-Fraktion gaben unter anderem zu bedenken, dass Stimmzettel in Leichter Sprache rechtsunsicher seien. Außerdem bemühe man sich bereits jetzt, die Unterlagen in verständlicher Sprache zu verfassen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.