Sicherheitskonzept für Bayern

Der Landtag hat den Dringlichkeitsantrag „Freiheit braucht Sicherheit“ der CSU für ein bayerisches Sicherheitskonzept mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion angenommen. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt und Abschiebungen schneller durchgeführt werden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
2
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt

Der Bayerische Landtag hat das Sicherheitskonzept der Regierungspartei CSU beschlossen. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden, um dadurch der Bedrohung durch Terrorismus, Internetkriminalität, organisierter Kriminalität und der Zunahme extremistischer Straftaten entgegenzuwirken, heißt es in dem Antrag. Die CSU will nach eigenen Angaben die Stärkung der staatlichen Institutionen erreichen. So sollen Bundeswehreinsätze im Inland erlaubt und die Anbieter von E-Mail-Diensten und Sozialen Medien sollen zur Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten verpflichtet werden.

Das Konzept beeinhaltet außerdem die folgenden Punkte:

  • eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik und 30.000 Flüchtlingen in Bayern
  • eine schnelle Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
  • eine Aberkennung des Aufenthaltsrechts für ausländische Straftäter
  • die Aufhebung des Familiennachzuges von anerkannten Flüchtlingen
  • das Verbot von Stellvertreterehen, Kinderehen und Vielehen
  • das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
  • eine Deutschpflicht in Moscheen


Freie Wähler und Grüne brachten Gegenanträge ein. Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag "Sicherheit braucht Konsequenz" mehr Pragmatismus sowie die Erstattung aller durch die Flüchtlingssituation entstandenen Kosten von Land-, Bund- und Europa.
Die Grünen lehnen den CSU-Antrag ab, da dieser in ihren Augen gegen Geflüchtete hetze. In ihrem Gegenantrag "Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken – Terror bekämpfen" betonen sie die Gefahr der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, Freiheit zu schützen anstatt sie einzuschränken.
Die SPD warf der CSU vor, einen fremdenfeindlichen Antrag gestellt zu haben und dadurch Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie rief dazu auf, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Über die Gegenanträge der Oppositionsfraktionen wurde in einfacher Form, d.h. nicht namentlich, abgestimmt. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und den Grüne abgelehnt. Der Antrag der Grünen wurde mit den Nein-Stimmen von CSU und den Freien Wählern verworfen.