Kirchenasyl schützen

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Kirchenasyl.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
16
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt

Im Zuge vermehrter Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer im Zusammenhang mit der Gewähnrung von Kirchenasyl forderte die SPD, das Praktizieren des Kirchenasyls als "Ultima Ratio", so wie bisher gehandhabt, weiterhin zu schützen. Ebenso betonte die Oppositionsfraktion, dass es bereits eine Vereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den christlichen Kirchen gebe und die Pfarreien die Aufnahme von Flüchtlingen den BAMF kommunizieren. Die CSU bekräftigte demgegenüber, der Rechtsstaat müsse gewahrt werden und die Verfahren korrekt auf Grundlage von Recht und Gesetz durchgeführt werden.

SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Die CSU stimmte mehrheitlich dagegen, der Abgeordnete Joachim Unterländer enthielt sich. Unterländer ist stellv. Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern.