Islamunterricht in deutscher Sprache an bayerischen Schulen ausbauen

Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
27
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Enthalten

In ihrem Antrag bezieht sich die SPD-Fraktion auf einen Modellversuch, der eigentlich 2015 enden sollte. Statt die Ergebnisse des Modellversuchs zu berücksichtigen und den Islamunterricht dementsprechend auszubauen, hatte  die Regierung beschlossen, den Versuch auszuweiten und anschließend erneut zu evaluieren.
In dem Modellversuch hatten 177 Grundschulen, 78 Mittelschulen, 4 Realschulen und 2 Gymnasien teilgenommen. Das entspricht im Bereich der Grund- und Mittelschulen 19% der muslimischen Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion konstatiert, dass die durchgeführte Evaluation ergeben habe, dass das Modell erfolgreich war. Als logische Konsequenz sei eine Umsetzung des Modells für alle Schulen das einzig Sinnvolle. Damit keine Engpässe im Personalbereich entstehen, gilt diese Forderung ab dem Schuljahr 2017/18. Laut Universität Erlangen, wo die Islamlehrerinnen und -lehrer studieren, könne der Bedarf an Lehrkräften dann gedeckt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler und die CSU-Fraktion warnen davor, zu überhastet zu handeln. Sie verteidigen die Regierungspläne, das Modell auf 400 statt 290 Schulen auszuweiten. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um den Islamunterricht inhaltlich weiterzuentwickeln und die Lehrpläne, besonders an Gymnasien und Realschulen, zu überarbeiten.
Die Abgeordneten der Grünen betonen, dass die Landesregierung seit längerer Zeit einer ernsthaften Einführung des Islamunterrichts gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in den Weg stellt. Der Religionsunterricht für Muslime sei nicht in erster Linie ein Integrationsprojekt, sondern ein Grundrecht. Da der Islamunterricht als Kompromiss kein klassischer Religionsunterricht ist, könne die Grünen-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen.