Beteiligung der SPD, FDP und GRÜNEN am noPAG-Bündnis

Die CSU-Fraktion warf den Parteien SPD, FDP und GRÜNEN vor, in ein Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz mit verfassungsfeindlichen Organisationen eingetreten zu sein. Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die CSU die Aufkündigung des Bündnisses seitens der beteiligten Parteien. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
12
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Im Bündnis "noPAG" fänden sich mehrere Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführt seien. Von der Unterstützung der parlamentarischen Parteien dieses Bündnisses ginge eine Gefahr für den Rechtsstaat aus. Zudem herrschte über die geplante Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Desinformationskampagne.

Thomas Kreuzer (CSU) warf SPD, FDP und Grünen vor, mit Halbwahrheiten und irreführenden Behauptungen ein verzerrtes Bild des PAG-Neuordnungsgesetzes zu zeichnen. Nicht nur verunsicherten sie damit die Menschen, sondern machten dabei auch noch gemeinsame Sache mit Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es sei die Aufgabe der Regierung, die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen und Schwerstkriminalität zu schützen. SPD und GRÜNE würden einer sachlichen Diskussion ausweichen und stattdessen Horrorszenarien entwerfen.

Florian Ritter (SPD) betonte die breite und gerade im bürgerlichen Lager geteilte Ablehnung des PAG. Aus Furcht, ihr könne es mit dem PAG genauso ergehen wie mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), verlöre sich die CSU in "Law-and-Order-Rhetorik", die bis zuletzt eher bei Pegida vermutet worden wäre. Nach massivem Protest musste die Landesregierung Teile des BayPsychKHG zurücknehmen. Die breite Ablehnung dieser Gesetzesentwürfe speise sich aus dem, in Bayern tief verwurzelten Freiheitsbedürfnis. Für dieses habe die CSU aber wohl kein Verständnis.

Eva Gottstein (Freie Wähler) erklärte die Stimmenthaltung ihrer Fraktion mit der Tatsache, dass die Satzung des Bündnis "noPAG" sich nicht deutlich genug gegenüber Extremisten abgrenzen würde. Sie wies aber auch auf die vielen anerkannte Organisationen in dem Bündnis hin, die es zu unterstützen gelte.

Katharina Schulze (GRÜNE) suchte den rhetorischen Schulterschluss mit den tausenden Demonstrierenden, die sich gegen das geplante PAG stellten. All diese Menschen verteidigten den Rechtsstaat und versuchten, die Demokratie zu schützen. Wer sich Sicherheit und Freiheit wünschte, gehe für eine gute personelle Ausstattung der Polizei und gegen das verfassungswidrige Gesetz der CSU auf die Straße. Anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, diskreditiere die CSU den Protest. Vom Bayerischen Journalisten-Verband über den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. bis hin zu Gewerkschaften, Parteien und Jugendorganisationen seien all diese Organisationen entschieden, ein großes zivil-gesellschaftliches Zeichen gegen den CSU-Überwachungswahn zu setzen.

Claudia Stamm (fraktionslos) warf der CSU-Fraktion vor, mit ihrem Antrag diffamierende Haltungen ins Plenum zu tragen. Dieser könne nicht im Sinne des Grundgesetzes sein. Die CSU strebe nach Instrumenten, um jedermann zu überwachen und zwar bevor eine Straftat begangen worden sei.

Manfred Ländner (CSU) bemängelte, in die Bevölkerung würden falsche Behauptungen getragen, von Menschen, die am Erhalt dieses Staates nicht interessiert seien. Eben jene, die gegen das PAG auf die Straße gehen, würden schon bald wieder mit Steinen, Schlagstöcken, Holz und Knüppeln bewaffnet auf die Polizei losgehen. Um diese Straftaten zu verhindern seien präventive Maßnahmen nötig.

Für Alexander Muthmann (fraktionslos) bedeutet gemeinsames Bedenken gegen den Entwurf des PAG zu artikulieren nicht, gemeinsame Sache in jeder Hinsicht zu machen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU versuche, den Protest aber pauschal zu diskreditieren.

Joachim Herrmann (CSU) verdächtigte SPD, FDP und GRÜNE, mit erklärten Verfassungsfeinden gemeinsame Sache zu machen, um Vorwahlkampf zu betreiben. Auf mehreren Veranstaltungen seien Rednerinnen und Redner aufgetreten, die sich in unverschämter Weise äußerten und behaupteten, die Polizei würde Beweise fälschen. Die Vertreter der SPD, der GRÜNEN und der FDP stünden daneben und applaudierten. So unerträglich sei inzwischen die Situation im Land.

 

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