Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingrid Heckner
Antwort 28.05.2013 von Ingrid Heckner CSU

(...) April 2013, das mich via Abgeordnetenwatch erreicht hat. Du erkundigst Dich darin, warum das Gemeinde-und Landkreiswahlrecht vorsieht, in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern die Anzahl der Bewerber zu verdoppeln. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 06.05.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) Mit Frage vom 23. Februar 2013 hatten Sie Bezug auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und Anstoß daran genommen, dass ich Informationen über den Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergegeben hätte. (...)

Frage von Guido L. • 26.04.2013
Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 10.05.2013 von Beate Merk CSU

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. (...)