(...) Nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft, der von der überwiegenden Mehrheit der Ärzte und auf dem Gebiet der Gesundheitsprävention tätigen Wissenschaftler getragen wird, zählen Impfungen zu den einfachsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten. Ziel von Impfungen ist es, Infektionskrankheiten vorzubeugen, bei denen schwere Komplikationen auftreten oder die sogar tödlich verlaufen können. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
Ihre Anfrage zum Thema Steuerrecht betrifft nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen:
(...) Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. (...)
(...) Der Bundestag trifft seine Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Ich darf Sie daher um Ihr Verständnis bitten, dass ich mich zu einer Stellungnahme hierzu außer Stande sehe. Gegebenenfalls können Sie sich an die Vertreter der Bundestagsfraktionen wenden, welche den Antrag abgelehnt haben. (...)
(...) Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung von Personen, die auf der Grundlage des § 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, weil sie sich aufgrund einer psychischen Krankheit in erheblicher Weise selbst gefährden (sog. privatrechtliche Unterbringung). (...)