Frage von Johannes von E. • 07.08.2013
Frage von Alfred K. • 07.08.2013
Frage von Jan R. • 07.08.2013
Antwort 08.08.2013 von Franz Schindler SPD
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage von Ilse K. • 07.08.2013
Antwort 19.08.2013 von Alex Dorow CSU
(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)
Frage von Andrea B. • 07.08.2013
Antwort 11.09.2013 von Beate Merk CSU
(...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)
Frage von Hans-Joachim Dr. G. • 06.08.2013
