(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, habe ich die gesetzlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg gebeten, aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Vorwürfe einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Gericht vorzubereiten. Das Gericht wird dann in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen. (...)
(...) Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. (...)
(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich weiß, dass die Report Mainz-Sendung bei vielen Menschen zu Irritationen geführt hat. Meine knappen Antworten waren aber darauf zurückzuführen, dass der Sender im Vorgespräch angekündigt hatte, lediglich wenige Sekunden wirklich zu senden - also ein kurzes Statement zu bringen und kein Interview. (...)
