Nachtragshaushaltgesetz 2010

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt

Die Ausgaben des Freistaats steigen im diesjährigen Nachtragshaushalt um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Bei den Investitionen in Höhe von fast 5,8 Milliarden liegen die Schwerpunkte bei den Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Für etliche Baumaßnahmen wie bei der Sanierung von Behördenbauten oder in der Infrastruktur sind Bundeszuschüsse aus dem Berliner Konjunkturpaket II eingeplant.

Die Ausgaben im Haushalt 2010 übersteigen die Einnahmen jedoch erheblich. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, greift die bayerische Landesregierung auf Rücklagen zurück. Unter anderem werden aus dem Grundstock des Freistaats 480 Millionen Euro entnommen, zudem gehen Erlöse aus dem Verkauf von Eon-Aktien in den Haushalt.

Zudem plant das Ministerium zukünftig mit Null-Runden bei den 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern.