Nachtragshaushaltgesetz 2010

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt

Die Ausgaben des Freistaats steigen im diesjährigen Nachtragshaushalt um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Bei den Investitionen in Höhe von fast 5,8 Milliarden liegen die Schwerpunkte bei den Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Für etliche Baumaßnahmen wie bei der Sanierung von Behördenbauten oder in der Infrastruktur sind Bundeszuschüsse aus dem Berliner Konjunkturpaket II eingeplant.

Die Ausgaben im Haushalt 2010 übersteigen die Einnahmen jedoch erheblich. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, greift die bayerische Landesregierung auf Rücklagen zurück. Unter anderem werden aus dem Grundstock des Freistaats 480 Millionen Euro entnommen, zudem gehen Erlöse aus dem Verkauf von Eon-Aktien in den Haushalt.

Zudem plant das Ministerium zukünftig mit Null-Runden bei den 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern.