Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Die Grünen fordern das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Der Antrag fand keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aber nur eingeschränkt gegeben. Zwar dürfen sie in den Gemeinderat gewählt werden, eine Wahl zum Bürgermeister und zum Landrat sind derzeit nicht möglich.

In Bayern leben derzeit ca. eine halbe Million Menschen mit einem Nicht-EU-Pass - bislang sind sie als sogenannte Drittstaater von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Fast die Hälfte dieser Ausländer, so der Grünen-Antrag, leben länger als 15 Jahre in Deutschland. In manchen Stadtteilen und Gemeinden sei so ein Drittel der Bevölkerung oder mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Die Grünen verteten die Auffassung, dass ein gelingendes Gemeinwesen nur möglich ist, wenn sich alle Gruppen in Belange einbringen, die sie vor Ort betreffen.

Weiterhin argumentieren sie, dass in vielen EU-Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden das kommunale Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger bereits eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Antrag der Grünen wurde mit der Mehrheit von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.