Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.

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Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
4
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt

Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.