Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes

15 Mai 2018

Das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) wurde vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen. Es führt umfassende neue Kompetenzen für die Polizei zur Prävention von Gefahrensituationen ein.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Wir haben bereits verloren. Weil wir gestatten, dass der Terrorismus unsere Freiheit in die Hände von korrupten Politikern und Wirtschaft spielt.

Vergleichen wir die Einschränkungen mit Diktaturstaaten, wie Russland oder Türkei, sehen wir bereits jetzt grosse Ähnlichkeiten. - Die meistens noch nicht angewandt werden. ...Noch nicht...... Was haben die vielen Länder in der Welt wirklich vor???? Wofür brauchen die Regierungen Überwachungsgesetze über die Bürger, obwohl von uns Bürgern keine Gefahr ausgeht? Ist das noch unser Staat, den wir gewählt haben???

Ich fühle mich nicht mehr sicher. Nicht wegen Terroristen, nein wegen nach wie vor einer Minderheit von radikalen und korrupten Politikern im Amt, die unsere schwer erkämpfte Freiheit korrumpieren. Die Politiker machen Angst. Gegen diese brauchen wir bessere Gesetze!

Ralf A.

Ralf A. Seger hat voll umfänglich Recht

Nachdem Bundesweit ein Polizeiskandal den anderen jagt, nähert sich die Politik und vor allem die CSU wieder
der Staatsform von Hitler zu.
Ich habe während der Gustl Mollath Affäre mit der Bayerischen Staatskanzlei korrespondiert. Ein Antwortschreiben kam nach einem Jahr mit dem üblichen Bla Bla..

Der Fall Mollath sei nur die Spitze des Eisberges, sagt Wilhelm Schlötterer. In seinem Buch "Wahn und Willkür" zeigt der ehemals oberste Steuerfahnder Bayerns, dass im Freistaat beides nahe beieinander liegt. Schlötterer listet eine Vielzahl von Fällen auf, in denen manipuliert und politisch Einfluss genommen wurde.
"Bayern ist in Fällen mit politischem Bezug kein Rechtsstaat mehr", sagt Schlötterer. Warum wird einer, der Schwarzgelder anzeigt, für verrückt erklärt? Im Fall Mollath werde klar, "dass hier Demokratie nicht unbedingt sonderlich ernst genommen, sondern eher nach einer gewissen Gutsherrenart regiert wird", sagt Florian Streibl, Politiker bei den Freien Wählern. Haben Staatsanwälte manipuliert, Richter gar politisch entschieden? Es wäre nicht das erste Mal, wie ein Polizist jetzt sagt. "Mit welcher kriminellen Energie vorgegangen wird, das war für mich nicht vorstellbar und das weiß ich nun", so der Kriminalbeamte Robert Mahler.

Seehofer, den FJS in die Wüste gejagt hätte ist ein Beispiel von hunderten, wie korrupt, kriminell und unfähig die Politik und Ihre masochistische Justiz ist.
Ja, Türkische Verhältniisse mit nur einem Unterschied. In der Türkei kassiertt nur Erdogans ab, in Deutschland die gesamte Politik, Justiz und die Verwaltungsbehörden.

Man kann nur mehr AFD wählen, und ich bin kein Rechter!

"Drohende Gefahr" was ist das ?

Wenn die CSU in den nächsten Jahren mit Merkel & Co nach links abdriftet oder aus Angst vor der AfD nach rechts abdriftet und um ihr Wahlergebnis fürchten muss, dann ist eine "Drohende Gefahr" jeder, der nicht die CSU wählen wird. Auch ein Nichtwähler wird dann zur drohenden Gefahr.

In der DDR gab es am Wahltag Hausbesuche bei denjenigen, die bis 11.30 noch nicht zur Wahl erschienen sind.

Was wird die Zukunft bringen, wenn der direkte oder indirekte Nachfolger von Innenminister Joachim Herrmann einmal ein Adolf Frauweib sein sollte unter einem Ministerpräsidenten nach dem Vorbild Erdogan ? Dann wird auch schon ein Nichtwähler zur drohenden Gefahr. Jedenfalls nach den Buchstaben dieses PAG, denn der Gesetzestext ist interpretierbar.

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