Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Edgar D. • 18.02.2024

Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2025

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa.

Frage von Marcel F. • 16.02.2024

Gibt es in MA bereits Planungen zum Thema Parkgebühren nach Fahrzeugtyp? Es sollte m.E. eine faire und ausgewogene Bepreisung sein nach z.B. Länge/Größe/Gewicht aber nicht nach Autotyp.

Antwort von Boris Weirauch

SPD • 04.03.2024

Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.

Frage von Matthias B. • 15.02.2024

In Ihrerm Blogeintrag vom 24.1.24 (hans-peter-hoerner.de) bezeichen Sie Demokratiebildung als "Linke Meinungsmache".Möchten Sie die bisher in den Bildungsplänen verankerte Demokratiebildung streichen?

Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner

AfD

Frage von Manuel W. • 14.02.2024

Warum haben Sie gegen den Ausbau der Infrastruktur von Frauenhäusern gestimmt?

Antwort von Martina Häusler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.03.2024

Unabhängig vom Gesetzesentwurf sehen wir Grünen und auch ich persönlich dringenden Handlungsbedarf beim Thema Frauenhäuser. Die Arbeit, die in Frauen- und Kinderschutzhäusern geleistet wird, ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft.