Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Kann man gegen die Chat Kontrolle mobil machen und kann die AfD mit ihren Block im Parlarment schlimmeres verhindern?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael D. • 21.07.2026
Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Frage von Michael F. • 20.07.2026
Sehr geehrter Herr Mayr, dank des IFG sind politische Skandale von Unionspolitiker wie Jens Spahn oder Philipp Amthor erst ans Licht gekommen. Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG ?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 20.07.2026 von Ansgar Mayr CDU

Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform

Frage von Cordula S. • 19.07.2026
Wie erklären Sie die 60 zusätzlichen Stellen? Und dass Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Erhöhung der Diäten ausgesetzt werden?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN