Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Zewdy T. • 24.07.2026
Aus welchem Grund beantworten Sie hier keine Fragen? Liegt es daran, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass Ihre Wählerschaft ohne Eigenrecherche und aus inszenierter Angst vor der Fremde wählt?
Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.

Frage von Annemarie P. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Winfried Mack
Antwort ausstehend von Winfried Mack CDU
Frage von Franziska B. • 22.07.2026
Wieso hat Baden-Württemberg nicht für einen Einspruch des Bundesrates bei der Gesundheitsreform gestimmt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Juliane T. • 22.07.2026
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.

Frage von Dietmar F. • 22.07.2026
Chat Kontrolle, stimmt die CDU bzw Sie dieser zu?
Portrait von Christian Gehring
Antwort 08.09.2026 von Christian Gehring CDU

Für mich gilt grundsätzlich: Kinder bestmöglich zu schützen und schwere Straftaten konsequent zu verfolgen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates.