Chat Kontrolle, stimmt die CDU bzw Sie dieser zu?
Beschluss des EU Parlaments.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort. Die Abstimmung, auf die Sie sich beziehen, fand im Europäischen Parlament statt. Ich selbst war daran als Landtagsabgeordneter nicht beteiligt und kann deshalb nicht für das Abstimmungsverhalten einzelner Europaabgeordneter sprechen.
Zu dieser Initiative gibt es leider viele Fehlinformationen im Internet, die ich gerne klarstellen möchte. Ziel der Initiative ist der bessere Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und die wirksamere Verfolgung schwerster Straftaten. Es geht also gerade nicht um eine allgemeine Überwachung privater Chats oder die Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern um rechtsstaatlich ausgestaltete und gezielte Maßnahmen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung solcher Videos im Internet. Dies wird bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfes deutlich.
Für mich gilt grundsätzlich: Kinder bestmöglich zu schützen und schwere Straftaten konsequent zu verfolgen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dabei müssen Eingriffe in die Privatsphäre selbstverständlich verhältnismäßig sein und unsere Grundrechte achten. Beides muss in einem Rechtsstaat sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gehring
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Als CDU stehen wir zur Schuldenbremse, auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen.
(...) Auch der Lärmschutz kann ein guter Grund sein, an gewissen Stellen eine Reduzierung der Geschwindigkeit vorzuschreiben. (...)