Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich.
es ist richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition im Bund ein Entlastungspaket beschlossen hat, mit dem wir den Menschen finanziell unter die Arme greifen: zielgerichtet, ökologisch und sozial gerecht
Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben, aber wir sind bereit, diese negativen Auswirkungen zu tragen.
Für mich/ die SPD ist klar: Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig und D steht fest an der Seite der Bündnispartner und zu seinen Verpflichtungen in der NATO.
Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! (...) Krieg darf kein Mittel für Politik sein!