In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
Wir wollen, dass auch zukünftig Autos in BW gebaut werden. Wir wollen BW stärker im europäischen Binnenmarkt verankern. Wir diversifizieren gezielt.
Wir wollen vor allem Klimaneutralität bis 2035, den Ausbau erneuerbarer Energien und des ÖPNV. Das alles sozial verträglich.
Windräder sind umweltfreundlich, fortschrittlich und schön. Es muss aber eine demokratische Beteiligung geben.
Jugendliche werden zur Eignung für die Bundeswehr befragt – dabei dürfen wir sie nicht allein lassen.
Menschenwürde geht nicht ohne Wohnen, Mieten zu Wucherpreisen müssen deshalb verhindert werden.