Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Das eine schließt das andere doch nicht aus - nach einem solchen Gesellschaftsjahr werden sich hoffentlich viele junge Menschen für ein langfristiges Engagement in unserer Gesellschaft entscheiden.
Unsere Demokratie lebt von einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Jedem, der sich hier für andere einbringt, bin ich sehr dankbar.
Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind
Wenn ich irgendwas Konkretes tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.