Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Sehr geehrter Herr S.,
in Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden. Sofern auch in BW Bußgelder zu Unrecht erhoben worden sind, müssen diese selbstverständlich auch erstattet werden.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
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Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.
Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.