Als Landtagsabgeordneter bin ich allerdings nicht direkt in die Bundesgesetzgebung eingebunden und stimme auch nicht über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab.
Der Wahlkreis Bretten und der Landkreis Karlsruhe sind aus verschiedenen Gründen nicht für den Bau von Windkraftanlagen geeignet. Den Bau von bis zu 250 Meter hohen Anlagen in Waldgebieten lehne ich prinzipiell ab.
Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.
Dies verringert den Machtmissbrauch und erhöht das Vertrauen der Bürger in die Politik.
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.