Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.
Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Die SPD im Land fordert eine Aufstockung der Landesmittel, so dass auch künftig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.
Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden.