Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Michael J. • 17.11.2025
Meine Daten als Beutegut in den USA?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.

Frage von Axel K. • 17.11.2025
Warum fordern sie keinen radikalen Umbau der Rentenversicherung? Selbständige, Arbeitnehmer, Politiker, Beamte... alle zahlen gleich hohe Beiträge ein und erhalten das gleiche Rentenniveau.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 02.12.2025 von Manuel Hagel CDU

Ich bin mir bewusst, dass die Dualität bei der Rente für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist

Frage von Johannes R. • 17.11.2025
Sie haben im Landtag für eine Änderung des Polizeigestzes gestimmt, die es ermöglichen soll, Palantir-Software zu nutzen. Wie rechtfertigen Sie das?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 17.11.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.

Frage von Georg H. • 13.11.2025
Der Rothirsch sollte überall in BW leben können, nicht nur in kleinen, voneinander getrennten Gebieten. Wie sehen Sie und Ihre Partei die Perspektive, solche freien Lebensräume zu sichern?
Dr. Preusch, Michael
Antwort 19.11.2025 von Michael Preusch CDU

Es ist klar, dass wir angesichts der dramatischen genetischen Verarmung beim Rotwild nicht am Status quo festhalten dürfen.

Frage von Thomas L. • 12.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Einsatz von Palantir Software in BaWü?
Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 12.11.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.