Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Thomas Blenke
Antwort ausstehend von Thomas Blenke CDU
Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 07.11.2022 von Christine Neumann-Martin CDU

Kooperation wird richtigerweise von Sicherheitsdiensten überprüft

Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort ausstehend von Klaus Martin Burger CDU
Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Christian Jung
Antwort 09.10.2022 von Christian Jung FDP

Ich werde dieses an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt MdB, weiterleiten

Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Friedrich Haag
Antwort 17.10.2022 von Friedrich Haag FDP

Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegendere Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.

Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 17.10.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben