Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Daniela Evers
Antwort ausstehend von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christine K. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Boser, könnten Sie sich vorstellen, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen? Ich bin in großer Sorge ob der Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die sich mittlerweile in die Mitte
Portrait von Sandra Boser
Antwort 11.09.2023 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.

Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Portrait von Gabi Rolland
Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Frage von Klaus R. • 06.09.2023
Was denken sie über den Ausbau der Windenergie am Hochblauen in Bezug auf Naherholungswert und Fliegerei bzw. Einschränkung der Selben.
Portrait von Reinhold Pix
Antwort ausstehend von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael K. • 06.09.2023
Würden sie sich bei ihrer Landesregierung für ein Verbot der AFD einsetzen?
Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 24.02.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.