FDP Änderungsantrag zum Wolfsmanagement in Baden-Wüttenberg

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert sowie unteranderem eine Rechtssicherheit bei Abschüssen von Problemtieren.

Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Franktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP/DVP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes mit einer ganz jährigen Schonzeit in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert. Das bedeutet im Gegensatz zu anderen Wildtieren ist der Wolf das ganz Jahr geschützt und darf nicht, wie es bei Schalenwild üblich ist, zu einer bestimmten Saison gejagt werden.

Ausgenommen sollen sogenannte Problem Wölfe sein, diese sollen von Jäger:innen entnommen, sprich geschossen werden dürfen. Die Aufnahme in das JWMG soll Jäger:innen Rechtssicherheit geben und das Monitoring verbessern.
 
Die Landesregierung hingegen lehnt den Änderungsantrag ab. Der Wolf sei durch mehrere Institutionen geschützt, die Aufnahme in das JWMG würde für nur noch mehr Bürokratie sorgen, so der grünen Politiker Markus Rösler. Durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz sei der Schütz des Wolfes zwei Behörden gelichtet unterstellt, und dies wurde nur zu verlängerten bürokratischen Prozessen führen, so der grünen Politiker.
 
Manuel Hailfinger von der CDU lehnt ebenfalls den Änderungsantrag ab und betont, dass man mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen müsse. Es sollen Arbeitsgruppen mit den Tierhalterverbänden sowie Jagt-,Natur-und Tierschutzverbänden gebildet werden um Lösungen zu erarbeiten.

 

Auch die Oppositionspolitiker der SPD Gabi Rolland lehnt den Änderungsantrag ab, da die Aufnahme in das Jagdgesetz würde für die Jäger:innen bedeuten, dass sie bei etwaigen Schäden die Jäger:innen haften müssen.
 
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg plädiert für eine generelle Bejagung um so die Weidetierhalter:innen zu schützen.
 
Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.