Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Schütte | CDU | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
August Schuler | CDU | 69 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU | 59 - Waldshut | Nicht beteiligt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 60 - Reutlingen | Nicht beteiligt | |
Stefan Scheffold | CDU | 25 - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt | |
Volker Schebesta | CDU | 51 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Emil Sänze | AfD | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Alexander Salomon | DIE GRÜNEN | 28 - Karlsruhe II | Dagegen gestimmt | |
Barbara Saebel | DIE GRÜNEN | 31 - Ettlingen | Dagegen gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Daniel Rottmann | AfD | 65 - Ehingen | Dagegen gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Karl Rombach | CDU | 54 - Villingen-Schwenningen | Dagegen gestimmt | |
Gabi Rolland | SPD | 47 - Freiburg II | Dafür gestimmt | |
Karl-Wilhelm Röhm | CDU | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt | |
Martin Rivoir | SPD | 64 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Daniel Renkonen | DIE GRÜNEN | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Reinhart | CDU | 23 - Main-Tauber | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Nicole Razavi | CDU | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Räpple | AfD | 52 - Kehl | Dagegen gestimmt | |
Patrick Rapp | CDU | 48 - Breisgau | Dagegen gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Nicht beteiligt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.