In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.
Ich freue mich als Teil der neuen Bundesregierung einen Teil zur Lösung beitragen zu können und darüber, dass wir nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung haben, die nun rasch ins Arbeiten kommen wird