abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft!

Mit Ihrer Spende können wir weiterhin gegen geheimen Lobbyismus vorgehen!
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt fördern

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.07.2025

Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.07.2025

Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 18.07.2025

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 18.07.2025

Eine weitere Novellierung des Abgeordnetengesetzes liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Eine Diskussion über eine erneute Absenkung des Schwellenwertes des § 45 Absatz 2 Nr. 6 Abgeordnetengesetz müsste daher zunächst in den Fraktionen geführt werden. Diese Debatte möchte Frau Klöckner durch ihre persönliche Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorprägen.

E-Mail-Adresse
E-Mail-Adresse